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Health Check
Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2003 wurde vereinbart, die Gemeinsame Agrarpolitik im Jahr 2008 einer (Halbzeit) Bewertung – einem „Health Check“ – zu unterziehen.
Nach einer langen Nacht der Verhandlungen erzielte der Rat am Morgen des 20. Novembers eine politische Einigung über den letzten Kompromissvorschlag zum Health Check. Zu den wesentlichen Änderungen zählen jene bei der Modulation, die ab dem Jahr 2009 über die Basismodulation hinaus schrittweise um insgesamt 5% erhöht wird. Die Mittel sollen in erster Linie für die neuen Herausforderungen Klimawandel, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Artenvielfalt, aber auch für Innovation und Milchbegleitmaßnahmen verwendet werden. Eine weitere Neuerung ist die sogenannte Progression, das heißt eine zusätzliche Modulation von 4% für Betriebe, die Direktzahlungen von mehr als 300.000€ pro Jahr beziehen. Eine Änderung erfolgt weiters mit der Erhöhung der Milchquote um 1% pro Jahr ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 bis 2013.Betreffend das Interventionsregime im Getreidebereich konnten sich Rat und Kommission darauf einigen, dass auch noch ab 2010 das gegenwärtige Regime der Intervention als Sicherheitsnetz bis zu einer Menge von 3 Mio. to Weizen erhalten bleibt. Darüber hinausgehende Mengen unterliegen einem Ausschreibungsverfahren zu regionalen Preisen.
Den letzten Kompromisstext sowie die endgültigen Rechtstexte finden Sie hier:
Downloads
Kompromissvorschlag (PDF 173,79 kB )- 2009_61_EG - Beschluss Änderung LE-Leitlinien.pdf (PDF 106,61 kB )
- VO 72_2009 - AnpassungsVO aufgrund HC für 1234_2008 usw.pdf (PDF 241,65 kB )
- VO 73_2009 - VO Direktzahlungen mit Aufhebung der 1782_2003.pdf (PDF 1164,65 kB )
- VO 74_2009 - Änderungen der LE-VO 1698_2005.pdf (PDF 170,59 kB )
24.02.2009, Lebensministerium III/1