Die neue Europäische Kommission
Bereits am 27. Juni 2009 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die Verlängerung der Amtszeit von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommission geeinigt.
Das Europäische Parlament hat ihn im September 2009 mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Am 27. November 2009 stellte Barroso auf Basis von Nominierungen der zukünftigen KommissarInnen durch die Mitgliedsstaaten sein Team für die neue Europäische Kommission vor.
Im Umweltbereich ergeben sich bedeutende Neuerungen. Klimawandel soll ein eigenständiger Verantwortungsbereich unter Führung der Dänin Connie Hedegaard werden. Der bisher für Forschung zuständige Slowene Janez Potočnik soll Umweltkommissar werden.
Für den Sektor der Agrarpolitik und Ländliche Entwicklung ist erstmals ein aus den neuen Mitgliedstaaten kommender Kommissar vorgesehen. Der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister Dacian Ciolos soll die Nachfolge von Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel antreten. Die Betrauung des Österreichers Georg Häusler – der bis dato als Abteilungsleiter in der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung tätig war – mit der Funktion des Kabinettchefs ist für unser Land sehr erfreulich und eine besondere Ehre.
Nunmehr muss das Europäische Parlament seine Zustimmung für das komplette Team der 27 KommissarInnen erteilen. Um sich ein Urteil zu bilden, laden die EU-ParlamentarierInnen im Vorfeld der Abstimmung durch die Kommissionsanwärter zu sogenannten Hearings ein. Diese fanden von 11.-19. Jänner 2010 statt.
Dabei beurteilten die Abgeordneten die Kandidaten nach bestimmten Kriterien. Dazu zählten etwa die Eignung für ein europäisches Amt, ihre Unabhängigkeit und ihre Kenntnis des vorgesehenen Aufgabenbereichs. Das Parlament kann auch zur vorgesehenen Aufteilung der Geschäftsbereiche Stellung nehmen. Nicht zuletzt achtet das Parlament besonders auf ein angemessenes Verhältnis von Männern und Frauen.
Foto: Europäische Kommi...
Das Hearing von Janez Potočnik verlief in äußerst freundschaftlicher Atmosphäre. Er war gut vorbereitet und schlug gegenüber dem EP einen sehr kooperativen Ton an. Ressourceneffizienz, Biodiversität und die wirksame Umsetzung der existierenden EU-Umweltgesetzgebung werden die Schwerpunkte seiner Arbeit sein. Kopenhagen war eine schwer verdauliche Lektion, aber die EU wird weiterhin Leadership in der Umweltpolitik zeigen. Gerade in Krisenzeiten biete eine engagierte Umweltpolitik Wachstumsperspektiven und schaffe Arbeitsplätze. Hinsichtlich eines 7. Umweltaktionsprogramms äußerste sich der designierte Umweltkommissar positiv, ohne eine definitive Zusage zu geben. Er machte auch deutlich, dass die Kommission nicht an ein Zurückziehen ihres Vorschlags zum Bodenschutz denke.
Foto: Europäische Kommi...
Die designierte Kommissarin für Klimawandel, die bisherige dänische Klima- und Energieministerin, Connie Hedegaard, ließ keine Zweifel daran, dass sie sich mit großem Engagement dem Kampf gegen den Klimawandel widmen würde. Das heißt einerseits, Klimafragen in alle anderen Politiken der EU einzubringen und auch für mehr zukünftige Finanzmittelmitten für Klimaschutzmassnahmen zu kämpfen. Ohne auf Details einzugehen, kündigte sie ein Klima-Verkehrspaket an. Sie verteidigte die Ergebnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen als wichtigen Schritt und sah keine Alternative zum UN-Prozess.
Foto: G.Boulougouris
Der designierte Kommissar für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Dacian Ciolos, stellte sich gut vorbereitet und entspannt den Fragen der europäischen Parlamentarier. Er sieht seine Hauptaufgabe in der Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei werde er die Ziele, das Einkommen der europäischen Landwirte und den europäische Konsumenten die Versorgung mit sicheren Lebensmitteln zu garantieren sowie einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern vorweisen zu können, immer im Auge behalten.
Er sprach sich für eine starke gemeinsame Agrarpolitik mit der Aufrechterhaltung des 2-Säulenprinzips aus, wo auch die Berggebiete besondere Berücksichtigung finden. Die GAP müsse auf drei Elementen basieren: Direktzahlungen, moderne Mechanismen zur Marktregulierung sowie der Politik für den Ländlichen Raum, wobei diese im Rahmen der Agrarpolitik verbleiben müsse. Den neuen Herausforderungen will er mit Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und notwendigen Anpassungen an den Klimawandel gerecht werden. Als Voraussetzung dafür nannte er ein gut und ausreichend dotiertes Budget und eine gerechte Verteilung der Finanzmittel. Er betonte, es gebe gute Argumente für eine starke gemeinsame Agrarpolitik und er werde alles daran setzen, diese dem Kollegium der Kommissare deutlich zu machen.
Renate Paumann und Margareta Stubenrauch, 15.1.2010
Johannes Wagner und Christa Bauer, 15.1.2010
elisabeth.freytag@lebensministerium.at
21.04.2010,
Lebensministerium V/8
